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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen; Risikohinweise; keine Finanzdienstleistung

1.1 Die Unstoppable Finance GmbH, Bernauer Str. 44, 10435 Berlin, Deutschland (im Folgenden: „Unstoppable Finance”) bietet eine Software-Lösung als Mobile App, Web App und/oder Browser Extension an, mit deren Hilfe der Nutzer Blockchain-basierte Vermögenswerte (im Folgenden: „Digitale Vermögenswerte“) selbst aufbewahren und die dazugehörigen eigenen privaten kryptografischen Schlüsseln (im Folgenden: „Private Key”) selbst auf seinem Endgerät speichern kann (im Folgenden: „Ultimate App”). Unstoppable Finance hat zu keiner Zeit Zugriff auf oder Kontrolle über den Private Key und die Seed Phrase eines Nutzers sowie auch nicht über dessen Digitale Vermögenswerte.

1.2 Der Nutzer kann mit der Ultimate App insbesondere Digitale Vermögenswerte und die dazugehörigen Private Keys selbst verwahren, speichern und verwalten, Transaktionen senden und empfangen sowie Transaktionsnachrichten kryptografisch signieren und mit dezentralen Anwendungen (im Folgenden: „DApps”) aus dem Decentralized Finance-Bereich (im Folgenden „DeFi”) interagieren (im Folgenden „DeFi DApps“), die Unstoppable Finance nicht selbst betreibt. 1.3 Unstoppable Finance bietet diese fremden DeFi DApps nicht im eigenen Namen an und vermittelt weder die Dienste der DeFi DApps noch Digitale Vermögenswerte (im Folgenden „DeFi-Dienstleistungen”). Die Bedingungen der Leistungserbringung richten sich, soweit vorhanden, nach den anwendbaren vertraglichen Bestimmungen zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter der DeFi DApp bzw. dem jeweiligen DeFi-Protokoll oder dem Anbieter Digitaler Vermögenswerte. 1.4 Indem der Nutzer die Ultimate App nutzt, versichert der Nutzer, dass dem Nutzer die inhärenten Risiken, die mit der Nutzung von kryptografischen und Blockchain-basierten Systemen verbunden sind, bewusst sind, und dass der Nutzer Erfahrung im Umgang mit Digitalen Vermögenswerten und der Sicherung von Private Keys hat. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Märkte für Digitale Vermögenswerte aufgrund verschiedener Faktoren wie Spekulationen, fortschreitender Technologie oder Änderungen der Regulierungsumgebung sehr volatil sein können. Die Nutzung von DeFi DApps, insbesondere für den Handel mit Digitalen Vermögenswerten, kann mit finanziellen Risiken verbunden sein. Transaktionen, die mit der Ultimate App signiert und getätigt werden, sind unwiderruflich und endgültig, und es besteht keine Möglichkeit der Rückerstattung eingesetzter Digitaler Vermögenswerte. 1.5 Dem Nutzer ist bekannt, dass Unstoppable Finance eine self-hosted Wallet-Software anbietet. Der Nutzer ist für die Speicherung und Sicherung der mit der Ultimate App gespeicherten Private Keys selbst verantwortlich. Unstoppable Finance speichert für den Nutzer keine Seed Phrase und Private Keys und hat auch keinen Zugriff auf die Seed Phrase und Private Keys des Nutzers. Bei Verlust der Seed Phrase und der Privates Keys durch den Nutzer ist Unstoppable Finance nicht in der Lage, die Private Keys des Nutzers wiederherzustellen oder den Zugriff auf die Digitalen Vermögenswerte anderweitig wiederherzustellen. Unstoppable Finance ist für den Verlust der Seed Phrase oder von Private Keys des Nutzers nicht verantwortlich. Nur der Nutzer selbst kann seine Wallet durch Eingabe oder Übertragung der Seed Phrase in der Ultimate App wiederherstellen. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei der Nutzung von Blockchain-Infrastrukturen und der Verarbeitung von Blockchain-Transaktionen Netzwerkentgelt anfallen können, die der Nutzer zu tragen hat. Diese Netzwerkentgelte werden nicht von Unstoppable Finance erhoben werden und können von ihr auch nicht beeinflusst werden. 1.6 Unstoppable Finance erbringt keine Finanzdienstleistung, insbesondere erteilt Unstoppable Finance keine Anlageempfehlungen und -beratungen und erbringt auch keine Anlagevermittlungen sowie auch kein Kryptoverwahrgeschäft. Unstoppable Finance ist auch nicht der Anbieter der in der Benutzeroberfläche angezeigten Digitalen Vermögenswerte, bietet diese Digitalen Vermögenswerte nicht zum Kauf oder Verkauf an und ist nicht Anbieter von DeFi DApps und DeFi-Dienstleistungen. Für die steuerliche, insbesondere ertragssteuerliche, Behandlung der Gewinne aus dem Erwerb oder der Veräußerung von Digitalen Vermögenswerten sowie Nutzung von DeFi DApps, -Protokolle und -Dienstleistungen ist der Nutzer verantwortlich. 2. Anwendungsbereich; Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen 2.1 Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungenbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für zwischen Unstoppable Finance und dem Vertragspartner (im Folgenden: ”Nutzer”) geschlossene Verträge (im Folgenden: ”Nutzungsverträge”). Der Vertragsschluss erfolgt durch Nutzung der Mobile App, Web App und/oder Browser Extension unter Einbeziehung dieser AGB. Die Nutzung der Ultimate Wallet ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist die Nutzung der Ultimate Wallet untersagt. 2.2 Die Anwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Unstoppable Finance ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Unstoppable Finance in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt. 2.3 Unstoppable Finance behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen des Nutzers zu ändern. Die neuen AGB werden dem Nutzer zuvor mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Unstoppable Finance wird den Nutzer auf die wesentlichen Änderungen, die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer bleiben die AGB in der bisherigen Fassung anwendbar. Das Recht von Unstoppable Finance, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer nach Ziffer 6 zu kündigen, bleibt unberührt. 3. Funktionen der Ultimate App; Sorgfaltspflicht des Nutzers; Dienste von Drittanbietern 3.1 Die vonUnstoppable Finance bereitgestellte Mobile App, Web App und/oder Browser Extension ermöglicht dem Nutzer eine eigene Seed Phrase zur Erzeugung von eigenen Private Keys sowie von eigenen öffentlichen kryptografischen Schlüsseln (im Folgenden: „Public Key“) zu generieren und damit eine eigene Ultimate App-Adresse zu erstellen. Alternativ kann der Nutzer eine bereits existierende Seed Phrase in die Ultimate App importieren und die daraus erzeugten Private Keys erstellen. 3.2 Die Seed Phrase wird benötigt, um einen oder mehrere Private Keys und davon abgeleitete Public Keys zu erzeugen. Die Wallet-Adresse beruht auf dem jeweiligen Public Key. Die Wallet-Adresse ermöglicht dem Nutzer eingehende Transaktionen zu empfangen. Mit einemPrivate Key kann der Nutzer Blockchain-Transaktionen signieren, um Digitale Vermögenswerte zu übertragen und DeFi DApps und DeFiDienstleistungen zu nutzen. 3.3 Unstoppable Finance speichert die Seed Phrase, Private Keys und Public Keys des Nutzers nicht und bietet somit nur eine self-hosted Wallet an. Die Seed Phrase und Private Keys werden ausschließlich vom Nutzer selbst lokal auf dem Endgerät des Nutzers und, soweit verfügbar, in kompatiblen Cloud Speichern des Nutzers gespeichert. Die Erstellung und Speicherung von Sicherheitskopien erfolgten auf Verantwortung des Nutzers. Unstoppable Finance erstellt keine Sicherungskopien der Seed Phrase und der Private Keys oder des Inhalts der Ultimate App. Der Nutzer ist verpflichtet, die Seed Phrase und Private Keys ordnungsgemäß zu sichern. Im Falle des Verlusts droht dem Nutzer der Verlust des Zugangs zu seinen Digitalen Vermögenswerten. 3.4 Die Ultimate App enthält bestimmte Funktionen (im Folgenden: „Wallet Funktionen”), die dem Nutzer die Interaktion mit DeFi DApps, -Protokolle und -Dienstleistungen von Drittanbietern ermöglichten, die Unstoppable Finance nicht selbst betreibt (im Folgenden: „Fremddienste”, vgl. Ziffer 4). Die Ultimate App bietet hierfür eine Benutzeroberfläche, die der Nutzer verwenden kann, um sich an DeFi-DApps bzw. DeFi-Protokolle anzubinden und mit diesen zu interagieren. Unstoppable Finance entwickelt die Wallet Funktionen und die Integration zu Fremddiensten regemäßig weiter, sodass die angebotenen Wallet Funktionen und die Kompatibilität der Ultimate App mit Fremddiensten Änderungen unterliegen können. Die Darstellung der Wallet Funktionen in der Mobile App, Web App und/oder Browser Extension gibt daher nur den Funktionsumfang zum jeweiligen Zeitpunkt wieder und stellt kein verbindliches Angebot dar. 4. Bedingungen der Leistungserbringung 4.1 Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung der Ultimate App besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Unstoppable Finance kann bestimmte Wallet Funktionen zeitweilig einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Software, Server oder Dienste oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, z.B. Wartungsarbeiten, erforderlich ist und dies dem ordnungsgemäßen oder verbesserten Angebot der Ultimate App dient. Unstoppable Finance berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Nutzers, z.B. durch angemessene Vorabinformationen über geplante Wartungsarbeiten als App Nachricht. Ziffer 7 der AGB bleibt unberührt. 4.2 Soweit Unstoppable Finance Leistungen, Inhalte oder Daten von Drittanbietern einbindet, übernimmt Unstoppable Finance keine Gewähr hinsichtlich deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Unstoppable Finance stellt lediglich eine Benutzeroberfläche zur Verfügung, die dem Nutzer den Zugriff auf DApps oder DeFi-Protokolle mittels der von den Anbietern zur Verfügung gestellten API der Smart Contracts erleichtert. Zwischen Unstoppable Finance und den Anbietern von Fremddiensten besteht keine vertragliche Beziehung und die Anbieter von Fremddiensten werden nicht als Erfüllungsgehilfen oder auf Weisung von Unstoppable Finance tätigt. Unstoppable Finance hat keine technische, rechtliche oder organisatorische Möglichkeit, Einfluss auf Fremddienste zu nehmen. Unstoppable Finance haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung von Fremddiensten entstehen, wie z.B. im Falle von Bridged-Token, Nicht-Verfügbarkeiten und Anpassungen von DApps und DeFi-Protokollen, Transaktionen an inkompatible, fehlerhafte oder nicht vergebene Wallet-Adressen, Transaktionen an DeFi DApps, Ausfall von Nodes oder Nicht-Verfügbarkeit von Blockchains, Hacker Angriffe auf DApps. 4.3 Sofern an der Ultimate App oder den Wallet Funktionen sowie an Inhalten, Materialien oder Daten Schutzrechte von Unstoppable Finance oder Dritten bestehen, gestattet Unstoppable Finance dem Nutzer deren Verwendung im Rahmen des vertragsgemäßen Angebots.Der Nutzer ist, soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist und mit Ausnahme zwingender gesetzlicher Regelungen, nicht berechtigt, die Ultimate App oder Wallet Funktionen, deren jeweils zugrunde liegende Software oder deren Benutzeroberfläche, Schnittstellen oder Protokolle, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu modifizieren, zu dekompilieren, zu reverse engineeren, zu scrapen oder sonstige Handlungen vorzunehmen, die Schutzrechte von Unstoppable Finance oder Dritten verletzen. Etwaige Nutzungsrechte an der Ultimate App oder den Wallet Funktionen des Nutzers erlöschen mit Vertragsbeendigung. 5. Entgelte 5.1 Für die Nutzung der Ultimate App können Entgelte anfallen. Die in der App angezeigte Price Quote enthält das Entgelt für die Verwendung der Ultimate App, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, (im Folgenden: „Ultimate Fee“) sowie das Entgelt für die Nutzung der jeweiligen DeFi DApps, -Protokolle und -Dienstleistungen durch den Nutzer. Für die Durchführung der Transaktion fällt zusätzlich eine Network Fee der Solana Blockchain in der nativen Währung SOL an. Unstoppable Finance hat auf die von den Fremddiensten erhobenen Entgelte keinen Einfluss. Unstoppable Finance kann die eigenen Entgelte jederzeit ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt. 5.2 Der Nutzer ist zur Aufrechnung und/oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Unstoppable Finance anerkannt sind. 6. Laufzeit und Kündigung Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Unstoppable Finance kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Im Falle der Kündigung des Nutzungsvertrags durch Unstoppable Finance kann der Nutzer nicht mehr auf die Ultimate App zugreifen. Der Nutzer kann jedoch unter Verwendung seiner Seed Phrase und seiner Private Keys weiterhin über einen dritten Wallet-Anbieter über die Digitalen Vermögensgegenstände verfügen. 7. Haftung von Unstoppable Finance; Höhere Gewalt 7.1 Auf Schadensersatz haftet Unstoppable Finance – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Unstoppable Finance, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. 7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Unstoppable Finance nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrag überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei im letztgenannten Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung von Unstoppable Finance auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist. 7.3 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 gelten nicht, soweit Unstoppable Finance eine Garantie übernommen hat oder einen Mangel der Vertragsleistungen arglistig verschwiegen hat. Diese Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz und anwendbaren Gesetzen zum Schutz personenbezogener Daten. 7.4 Sofern dem Nutzer Schäden aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet Unstoppable Finance hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. 7.5 Unstoppable Finance trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um dem Nutzer den Zugang zu der Ultimate App, den Wallet Funktionen und Fremddiensten zu ermöglichen. Bei Störungen der technischen Infrastruktur, der Internetverbindung oder einer relevanten Blockchain ist Unstoppable Finance von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn Unstoppable Finance die Leistung auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung Unstoppable Finance nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. 8. Freistellung 8.1 Der Nutzer stellt Unstoppable Finance von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Unstoppable Finance wegen der Nutzung der Ultimate App oder sonstiger Fremddienste durch den Nutzer gegenüber Unstoppable Finance wegen Verletzung ihrer Rechte geltend machen. 8.2 Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Unstoppable Finance einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. 8.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Unstoppable Finance für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 9. Datenschutz Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unstoppable Finance einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert Unstoppable Finance den Nutzer in der Datenschutzinformation. 10. Schlussbestimmungen 10.1 Unstoppable Finance ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein fristloses Kündigungsrecht zu. 10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung. Sofern keine gesetzliche Regelung vorliegt (Regelungslücke) oder die gesetzliche Regelung zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt. 10.3 Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts. 10.4 Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. 10.5 Im Falle eines Konflikts zwischen dem Inhalt der deutschen und der englischen Fassung dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgebend. Stand: 24. Oktober 2022